Mittwoch, 31. Mai 2017

Neues von den Züchtern der Heiligen Kuh XXXXXIV: die Welt ist ungerecht

Wahrscheinlich finden nur Rentner - abgesehen von den professionellen Leserinnen und Lesern, die für ihre Chefs die Ausschnitte für die Pressemappen sammeln müssen - die Zeit, die Zeitung ganz durchzublättern. So fand ich dieses (ich wartete auf die Nachricht):

"VW-Kanzlei scheitert im Streit um beschlagnahmte Unterlagen" (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.5.2017, S. 24, Nr. 122). "Bundesverfassungsgericht lehnt Antrag von Jones Day ab".

Sie erinnern sich? Neulich gab es diese Razzia, während der Audi-Chef seine guten Nachrichten mitzuteilen versuchte. Zwei längere Sätze der Zeitung:

"Im Streit um die Auswertung von beschlagnahmten Dokumenten zum Dieselskandal muss Volkswagen einen Rückschlag hinnehmen. Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag abgelehnt, mit dem die vom Konzern beauftragte Anwaltskanzelei Jones Day erreichen wollte, dass die bei einer Razzia im März sichergestellten Beweismittel vorerst nicht verwendet werden können".

Oh je oh je: im Dieselskandal ein Rückschlag! Wenn doch nur der Skandal ein Skandal wäre!

"VW fürchtet", schreibt cmu - so das Kürzel der Autorin oder des Autors - , "dass belastendes Datenmaterial in die Hände der Staatsanwaltschaft geraten ist und hält das Vorgehen der Ermittler 'in jeder Hinsicht für inakzeptabel'".

In jeder Hinsicht: diese Formel muss man nachschmecken. Sie soll den Einspruch bekräftigen. Natürlich muss die Sicherstellung der Beweismittel korrekt verlaufen sein. Aber zumindest muss doch die Frage erlaubt sein, wieso hinsichtlich der Ermittlung einer gravierenden Straftat ein Unterschied gemacht werden soll zwischen der nordamerikanischen und der bundesdeutschen Gerichtsbarkeit; das mag rechtlich legitim sein, ist aber moralisch korrupt. Mit anderen Worten: die Auftraggeber der Kanzlei sind unverfroren - nur das Geschäft zählt und das Aktienvermögen wird mit Klauen & Zähnen verteidigt. Wer mag wohl für diese Rechts-Taktik verantwortlich sein? Einmal dürfen Sie raten.

Dienstag, 30. Mai 2017

Neues von der Heiligen Kuh XXXXXIII: Forschungsschrott

Der T.Ü.V. hat eine Umfrage gemacht - zum so genannten autonomen Fahren. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtete am 23.5.2017 (S. 21) darüber. "Autonomes Fahren genießt viel Vertrauen", heißt ein Fazit. "Immerhin drei von vier Autofahrern können sich vorstellen, dass der Fahrzeugrechner das Steuer übernimmt". 75 Prozent! Junge, Junge, was die für eine Fantasie haben!

Andererseits, so die Nachricht, gebe es auch einen "Widerspruch": nur die Hälfte sei überzeugt, dass es der Industrie gelingt, sichere und zuverlässige Technik auf den Markt zu bringen. Umfragen, was man in der Zukunft zu tun beabsichtigt, ergibt regelmäßig Kokolores. So fragt man gute Vorsätze oder irgendein lahmes Interesse ab.

Ohne Fahrprobe mit einem Auto und der Rechner- und Sensoren-Technik geht es nicht. Es müsste einem endlich gesagt werden - was nicht schwer sich vorzustellen ist -: dass das Autofahren nicht mehr das Autofahren sein wird, das wir kennen: sehr verlangsamt mit sparsamen Fahrmanövern - wie auf Schienen. Kein PS-Bolzen mehr, kein Drücken und Drängeln, kein Macht-Vergnügen. Man kann sich das jetzt schon ein wenig vorstellen, wenn man im eigenen Auto einige dieser Fahr-Assist-Systeme hat: der Abstandswarner kommt überraschend; manchmal weiß ich gar nicht, wovor er warnt; die Tankanzeige besteht plötzlich auf sofortigem Tanken, auch wenn man noch 60 km fahren kann; der Spur-Kontrolleur kontrolliert messerscharf und fordert eine Kaffeepause kurz vor dem Ziel meiner Fahrt und bleibt unerbittlich im Display stehen ... der Überraschungen sind viele, und ich weiß nicht, was die Ingenieure alles noch eingebaut haben. Man kann auch auch Bonus-Kilometer, die auf einem grünen Tacho registriert werden, einfahren.... wir werden die errechnet?

Das so genannte autonome Fahren wird zuerst einmal ein Fahren der Aufgeregtheit werden: wie lernt man sein Auto zu kontrollieren, ob es richtig kontrolliert und richtig eingreift. Wahrscheinlich werden das nur die jungen, virtuosen Leute können, die mit einem Daumen einen Riesen-Text auf ihrem iPhone zu schreiben in der Lage sind. Die anderen gehen zu Fuß oder nehmen ein Taxi. Mit einem Wort: das Rechner-gesteuerte Kutschiertwerden - vom Auto-Fahren kann man nicht mehr reden - ist der Mega-hoax der I.T.-Industrie, die der Autoindustrie ein paar Atemübungen verschafft, mit denen  der Diesel-Antrieb noch ein wenig am Leben gehalten werden kann, während der Otto-Motor ..... ja, was ist mit ihm?  

Angela Merkel IV: Polit-Kitsch

Donald Trump was in Italy.
Unsere Kanzlerin war unzufrieden mit der Begegnung. Was hatte sie erwartet? In der Pressekonferenz dort und in Bayern im Festzelt sagte sie: "Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei. Das habe ich in den letzten Tagen erlebt". Und: "Wir Europäer müssen unser Schicksal wirklich in die eigene Hand nehmen".

Den letzten Satz hatte sie Ende Januar gesagt. Die Wiederholung macht den Kitsch nicht weniger süßlich. Was haben sie und ihre Leute in der Zwischenzeit überlegt? Offenbar nichts Kommunizierbares. Wie also sollen wir Europäer unser Schicksal in die Hand nehmen? Wer sind die Europäer? Gemeint sind doch wohl: die europäischen Regierungen? Merke, Merkel: sie hält sich raus; sie bleibt unscharf; sie ist rührselig: wir Europäer! Die europäischen Regierungen sind  zerstritten und sich - vorsichtig gesagt -  gram. Nächste Frage: wie nimmt eine Regierung ihr Schicksal in die Hand? Wie nimmt man sein Schicksal in die Hand? Berlin ist von mir 600 km entfernt. Ich kann kein Losprusten hören. Wo bleibt das kräftige Lachen? Die Zeitung für die klugen Köpfe titelt heute Morgen beflissen:

"Merkel: Wir Europäer müssen unser Schicksal in die Hand nehmen" (29.5.2017, S. 1).

Unsere Kanzlerin richtet sich nach dem in Umfragen ermittelten mainstream - sie sagt, was man ihr sagt. Also stimmt sie in den Chor der Verachtung des amtierenden U.S.-Präsidenten ein. Das ist zu einfach. Und nicht demokratisch. Und unklug. Der U.S.-Präsident wurde gewählt und repräsentiert den Aufschrei des Missvergnügens seiner Wählerinnen und Wähler. Der Aufschrei kommuniziert eine Lebensverzweiflung. Die muss ernst genommen und verstanden werden. Zudem hält Politik die Türen offen. Auf einmal spuckt unsere Kanzlerin große Töne und vergisst unser Angewiesensein und unsere Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten und erinnert sich schlecht. Was soll die Formel: sich je völlig verlassen zu können? Was war mit den Freunden, die einen abhören? Eine unausgesprochene Kaskade der Missverständnisse und des Unverständnisses. Als würden uns die paar Mark Wirtschaftsbilanz-Überschuss unabhängig machen. Wer glaubt, dass Reichtum einen reich macht? Es sind immer nur die guten, kreativen Beziehungen, die einen reich machen. Wie steht es darum bei einer Kanzlerin der ausladenden Gesten bei der Vermittlung der Geschäfte? Die andere, ungeklärte Frage ist: Wie abhängig ist die Bundesrepublik? Welche Rechte, die wir nicht kennen, haben die Alllierten? Fragen über Fragen. Polit-Kitsch ist die Rhetorik der Hilflosigkeit, der Konzeptionslosigkeit und des verwalteten Stillstandes. Eine Politikerin, die vom Schicksal spricht, sollte keine Politik machen. Ein Schicksals-Politiker reicht.

Drei andere Vermutungen zur Lähmung der Sozialdemokratischen Partei: von Florian Meinel


Florian Meinel hat sich neulich in seinem Text Regierung ist Mist. Manchmal ist eben fehlendes Misstrauen das Problem: Warum trtaut sich die SPD nichts zu? gewundert, dass die Sozialdemokraten die enorme Popularität von Martin Schulz nicht dazu benutzt haben, mit einem Misstrauensvotum nach Artikel 67 des Grundgesetzes einen neuen Bundeskanzler zu wählen
(in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 19.5.2017, S. 9, Nr. 116). Helmut Kohl tat es. So kam er ins Amt. Ja, das Grundgesetz müsste man kennen. Florian Meinel wundert sich auch, dass nicht einmal erwogen worden sei, dieses parlamentarische Mittel anzuwenden. Er vermutet dreierlei:
1. In der großen Koalition ist der Machtinstinkt der Sozialdemokraten verkümmert.
2. Die Sozialdemokraten scheuten das Risiko.
3. Das Parlament ist depotenziert. Florian Meinel sagt das so nicht - er schreibt: "Es ist deswegen eine offene Frage, ob der Bundestag noch die institutionelle Autorität aufbrächte, über ein konstruktives Misstrauensvotum einen Regierungswechsel ohne Wählerauftrag einzuleiten".

Florian Meinels dritte Vermutung ist schwerwiegend: unser Parlament ist kein Parlament mehr. Die Essenz der Demokratie - der Streit - hat sich verflüchtigt. Das ist nicht so neu, aber einleuchtend. Die vermeintlich alternativlose Politik erstickt. Das Parlament arbeitet mit Eifer seine Tagesordnung des  Nickens ab. 

Dienstag, 16. Mai 2017

Drei Vermutungen zur Lähmung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

Die Landtagswahl in NRW war für die sozialdemokratische Partei kein Erfolg. Sie haben, von Ferne gesehen, eine schlechte Figur abgegeben: zu ängstlich, zu sehr in der Defensive, zu viel Rechtfertigung, zu viel Konfusion, zu wenig Linie. Jetzt, nach der Wahl, die hier und da (mit dem herablassenden Schulterklopfen des Mitleids) mit einer 0:3-Niederlage quittiert wird, wirkt die einst stolze Partei: verzagt, aus dem Tritt. Die Beteuerungen, dass es beim  nächsten Mal, bei der nächsten Chance .... besser ... , wirken wie Bestätigungen der Hilflosigkeit. Was lähmt die führenden Leute dieser Partei?

1. Franz Münteferings Satz Opposition ist Mist  - ist Mist. Der Affekt des Gekränktseins ist kein politisches Konzept. Regierungs-Teilhabe zur Psycho-Hygiene des Macht-Wunsches kann nicht das erste Ziel sein, sondern die mutige, selbstbewusste Kommunikation eines vernünftigen politischen Konzepts. Wie tragfähig es ist, muss man sehen. Das zu riskieren und darüber gründlich zu streiten, trauen sich die SPD-Leute nicht: sie wollen - wie das früher in den 50er Jahren so schön hieß, als das sehr verpönt war - nicht anecken. Sie fürchten noch immer das Klischee der Arbeiterpartei - heute las ich es wieder im Kommentar der Zeitung für die klugen Köpfe (16.5.2017, S.1, Nr. 113) bei Jasper von Altenbockum, der mit der Vokabel linksliberale Arbeiterrepublik spielte. Für ihre Politik müssten sie hemdsärmelig streiten - nicht mit lauwarmen Floskeln.

2. Die große Koalition verpflichtet. Man kann, scheinen die SPD-Leute zu glauben, schlecht sagen: die gemeinsame Politik haben wir hier und da nur widerwillig (aus Geschäftsgründen) getragen und wir haben ihr dann zugestimmt, obwohl wir nicht zustimmen wollten (Beispiel: Maut-Theater). Man kann es doch. Man müsste sich trauen, redlich zu sein, und angeben, wo man unredlich war. Jeder kennt das: irgendwo beugt man sich einem Konsensus, den man nicht teilt, aber dem man nicht zu widersprechen wagt. Deshalb, glaube ich, würde die sozialdemokratische Partei punkten. Nach dem Polit-Kitsch der rührseligen Umarmung mit dem Zähneknirschen oder Nägelkauen der unbarmherzigen Krämer (... Freunde müssen wir sein .....sonst ....) und des konzeptionslosen Wurschtelns wäre ich dankbar für ehrliche Töne.

3. Nachkarten ist unfein. Manchmal aber muss man es nachholen - dem eigenen Stolz zuliebe, auch wenn es reichlich spät kommt. Deshalb müssten sich die SPD-Leute ihre Politik des Macht-Erhalts selbstkritisch vornehmen - und sich dann mit der christdemokratischen Regierung streiten und die eigenen, deren und die gemeinsamen Manöver beschreiben. Das wär' doch was: die alternativlose Politik bekäme andere Gesichter - die Politik ohne Politik ( s. meinen Blog "George Packer was here", vom 3.12.2014) würde nicht mehr durchgehen. Auf Zehenspitzen kann man sich schlecht Gehör verschaffen.

(Überarbeitung: 17.5.2017)

Donnerstag, 11. Mai 2017

Worte zum Einlullen: the statement of facts

Der Volkswagen-Konzern hatte eine ausreichende Aufklärung versprochen. Nun ja, das Wort ist schnell gesagt, klingt gut, macht aber offenbar Magenbeschwerden. Das Wort, mit dem die Unmöglichkeit der Aufklärung begründet wird, heißt: Statement of facts.

Würde man jetzt etwas zur Aufklärung beitragen, würde man über den Rahmen des Statement of facts hinausgehen und seine Position in den künftigen oder laufenden Verfahren verschlechtern: sagte der Aufsichtsrat Pötsch (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11.5.2017, S. 18, Nr. 109). In dem statement of facts hat der Konzern den systematischen Betrug zugegeben. Nicht zugegeben wurde, wer für den Betrug verantwortlich ist. Da will der Konzern sich nicht entblößen; er wartet ab, was die Ermittlungsbehörden herausfinden. Das ist, wie bekannt, sein gutes Recht.Wahrscheinlich ist es für den Konzern Volkswagen nicht klug, an diesem Recht festzuhalten: für die Zukunft der Auto-Industrie und ihrer Angehörigen, für die Zukunft des Automobils und für unsere demokratische Kultur. Die Leitung des Konzerns bricht mit ihrem Schweigen das 2015 unserer Öffentlichkeit gegebene Versprechen. Was ist das? Fortgesetzter Betrug? Fortgesetztes Lügen? Wieso kann sich der Aufsichtsrat so einfach herausreden - mit der Vokabel eines englischen Rechtsbegriffs?  Wieso muss der Aufsichtssrat nicht erläutern (für mich, den Nicht-Juristen), wie ihn (und die Politik seines Konzerns) das statement of facts zum Schweigen verpflichtet? Wo ist die kritische Öffentlichkeit? Eins kann man konstatieren: die Leitung des Konzerns verhält sich wie ein typischer Betrüger.

Mittwoch, 10. Mai 2017

Lektüre des Journalismus (Beobachtung der Beobachter) XXXXXX: Bluffen und Biegen

Von den Bergen bedruckten Papiers kann ich beim Frühstück nur winzige Proben nehmen - und hoffen, dass sie typisch sind. Hier sind zwei.

1. Andreas Ross über: "Frühe Warnung. Vorwürfe gegen Trump in der Causa Flynn" (Frankfurter Allgemeine Zeitung, 10.5.2017, S. 2, Nr. 108). Der frühere U.S.-Präsident hielt Michael Flynn für zu dubios, weswegen Generalleutnant Flynn sein Amt aufgeben musste, der jetzige U.S.-Präsident nicht; inzwischen sind Flynns Lügen bekannt geworden, weswegen er das Amt des nationalen Sicherheitsberaters aufgeben musste. Die bekannte, unerfreuliche Geschichte: der amtierende Präsident lässt sich ungern etwas sagen; er muss gedrängt werden, sich anders zu entscheiden. Andreas Ross schreibt:

"Trump erzwang denn auch den Rücktritt des Mannes, der ihm im Wahlkampf nicht nur wegen seiner feurigen Tiraden wider den 'radikalen Islam' und Hillary Clinton ans Herz gewachsen war, sondern auch als Plauderpartner auf nächtlichen Flügen".

Woher weiß er das? War er dabei? Ans Herz gewachsen und Plauderpartner? Die erste Beschreibung hat der Autor extrapoliert (gegen die weit verbreitete Auffassung, dass dem Präsidenten ein dominantes Interesse an Geschäftsbeziehungen nachgesagt wird) , die Quelle für die zweite Beschreibung gibt er nicht an. Wie kann man diese Schreib-Techniken nennen? Ranschmeißen und Bluffen. Ist das auch eine Technik des fake?

2. Reiner Burger (in derselben Ausgabe auf Seite 3) über Armin Laschet, den C.D.U.-Kandidaten bei der Wahl zum nordrhein-westfälischen Landtag: "Laschet machte einfach immer weiter". Er machte beispielsweise auch immer weiter, als seine Dozenten-Praktiken an der RWTH Aachen bekannt wurden - die Dozentur gab er auf und redete sich raus und ging (meines Wissens) zur Tagesordnung über. Dazu schreibt Reiner Burger: "Zum großen Skandal taugte die peinliche Posse nicht". Es ist sehr die Frage, ob für die Studentinnen und Studenten die nachlässige Auslegung eines Lehramtes eine peinliche Posse war. Was konnten sie aus dieser Lehr-Zeit machen? Erstaunlich ist Reiner Burgers Eingeständnis, dass Laschets schlechtes Vorbild kein Futter für die Auflagen-Steigerung war. Was ist das nun wieder? Das Geständnis der journalistischen Geschäftsorientierung. Kein fake, aber wo ist die truth about Laschet geblieben?