Dienstag, 24. Mai 2011
Wer eiert, verliert das Gleichgewicht
"Aber immer deutlicher wird, dass die noch im Herbst beschlossene Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke ein historischer Fehler war. Es war von Anfang an eine Politik gegen die Mehrheit der Menschen", schreibt Stefan Braun. Deshalb erhielt die Regierungspartei am Sonntag in Bremen die Quittung. Was ist ein historischer (politischer) Fehler? Stefan Braun meint offenbar einen taktischen Fehler: Gegen die Mehrheit der Menschen könne man nicht regieren. Genau das ist das Missverständnis: Es geht nicht um Taktik, es geht um die Sache und um die Überzeugung, wie diese Sache einzuschätzen ist. Klar ist: Innerhalb von 24 Stunden (s. meinen Blog vom 14.3.2011 ) wechselte die Regierung ihren Standpunkt und demonstrierte, dass sie keinen Standpunkt hatte. Klar ist, dass unsere Regierung Fantasie-los war und die schlimmsten - sehr realen - Befürchtungen der Leute nicht im Blick hatte, weil sie die Reichweite von Wahrscheinlichkeitssaussagen nicht einschätzen konnte. Die Überzeugungslosigkeit wurde in Bremen quittiert. Überzeugungslosigkeit einer Regierung bedeutet: Sie gibt keine Orientierung; sie weiß nicht, was wichtig ist; sie schätzt die Welt unscharf ein. Sie eiert. Wer eiert, verliert Vertrauen und Überzeugungskraft.
Ein Wort noch zum impliziten Politik-Verständnis der Formel gegen die Mehrheit der Menschen. Im Idealfall besteht der demokratische Prozess im Austausch mehr oder weniger überzeugender Argumente; das plausibelste sollte sich durchsetzen. Nicht der kleinste gemeinsame Nenner von Argumenten. Der gilt im Jargon der öffentlichen Diskussion als das politisch Machbare, das gewissermaßen ausgemessen wird wie die Handlungsanleitungen der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten, die sich an den Einschaltquoten orientieren und mittlerweile am Einschaltquoten-Syndrom leiden. Eine Regierung wird gewählt, um die Lebensinteressen ihrer Wählerinnen und Wähler zu schützen und sie zu überzeugen, welche Planungen, Konzepte und Interventionen angemessen sind - gerade dann, wenn sie einem gegen den sprichwörtlichen Strich gehen. Nicht, um sich vorwiegend an ihrem Interesse an der Wiederwahl zu orientieren.
Dienstag, 10. Mai 2011
"Gerne!"
Seit kurzem kursiert das Adverb gern als Antwort "Gerne!" auf eine Bitte, eine Bestellung oder auf einen Auftrag in Hotels, Restaurants, Geschäften, Auskunftsdiensten - ich bin immer wieder überrascht und denke: Ich höre nicht richtig. Gerne. Welche Beratungsfirma hat diese Antwort implantiert?, wüsste ich gern. Die Grundbedeutung gibt der Kluge mit begierig an. Verhüllt das Adverb nur die Geschäftsinteressen? Jedenfalls klingt es freundlich und entgegen kommend. Das im privaten wie geschäftlich orientierten, nordamerikanischen Alltag gebräuchliche you're welcome - vielleicht das Vorbild für die Erfindung des deutschen gerne als Interaktionsformel - ermuntert, die nächste Bitte oder Frage zu stellen. Wollen Sie noch ein Bier? - Gerne, ist mir schon mehrmals rausgerutscht. Es ist gar nicht einfach, es nicht und anders zu sagen. Wir sagen es uns schon zu Hause.
(Überarbeitung: 21.10.2021)
Montag, 9. Mai 2011
Rache ist sauer
Was ist mit der vergnüglichen Reaktion auf Osama bin Ladens Tod? Die Bundeskanzlerin sagte am 2. Mai 2011 (SZ vom 3.5.2011): "Ich freue mich, dass es gelungen ist, Osama bin Laden zu töten". Wie zur Milderung ihres Satzes schob sie die triviale Feststellung hinterher, dass (sinngemäß) Osama bin Laden nicht mehr in der Lage wäre, terroristische Pläne zu entwickeln. Darf die Bundeskanzlerin sich in der Öffentlichkeit wie eine Kinogängerin freuen? Nein, sie äußerte sich im Rahmen ihres Amtes, das sie auf die Rechtsstaatlichkeit und die Philosophie unseres Rechtssystems verpflichtet. Weshalb der Hamburger Richter Heinz Uthmann sie wegen Belohnung und Billigung einer Straftat anzeigte. Ihr Satz sprach das Vergnügen einer Kinogängerin aus, die die Realität des toten Osama bin Laden mit dem unvermeidlichen Opfer-reichen Leinwand-Einsatz eines Bruce Willis oder Steven Seagal verwechselte. Wenige Wochen zuvor hatte sie den Betrug ihres Verteidigungsministers gebilligt und belohnt und die Ethik von Wissenschaft verhöhnt, als sie über den wissenschaftlichen Assistenten spottete. Ihr Satz lässt nicht erkennen, dass sie die Komplexität der Implikationen der Erschießung Osama bin Ladens im Blick hatte - weder unsere Ethik des Todes, noch das Problem des Rechts und des Völkerrechts, noch die Frage der Wirkungen der U.S.-Intervention auf die Organisation und Macht-Hierarchie des al-Qaida-Gefüges und auf die befreundeten oder sympathisierenden gesellschaftlichen und religiösen Gefügen verschiedener Länder.
Es ist die Frage, wie gut die U.S.-Regierung die Organisation und die Machtverhältnisse des terroristischen Gefüges und damit die Bedeutung, Funktion und Macht von Osama bin Laden kannte und die Folgen ihrer Intervention abschätzen konnte. Die Konzentration auf den exponierten Repräsentanten läuft Gefahr, dessen Status zu überschätzen und die Dialektik und die Organisation von Macht zu unterschätzen. Das Narrativ des Tyrannenmordes ist insofern naiv, als es für komplexe Gesellschaften nicht die Strukturen berücksichtigt, die dem Tyrannen dessen Status zuweisen. Deshalb ist für den deutschen Kontext die Frage, ob und wie die Exekution Adolf Hitlers die deutsche Katastrophe aufgehalten hätte; denn der Chef der nationalsozialistischen Regierung, die nicht regierte, wurde getragen und unterstützt von einer Reihe krimineller Organisationen und Strukturen, deren Repräsentanten möglicherweise nicht ohne Gegenwehr auf ihren Macht-Status und Macht-Einfluss verzichtet hätten. Die Freude über Osama bin Ladens Tod ist unangebracht. Wir sind nicht im Kino, wo die Toten keine Toten sind. Der Hergang der U.S.-Intervention ist ebenso ungeklärt wie ihre Auswirkungen offen sind. Unsere Bundeskanzlerin sollte das wissen.