Dienstag, 11. April 2017

Donald Trump VI: Verfolgt er jetzt eine konsistente Politik?

Nein.
Dazu zwei Stimmen aus den U.S.A.: Amy Davidson (The New Yorker vom 10.4.2017, S. 18) und Mark Danner (The New York Review of Books vom 23.3.2017, S. 4 - 6). Amy Davidson: Der U.S.-Präsident handele im Modus von reckless endangerment (rücksichtsloser Gefährdung). Mark Danner: Der U.S.-Präsident suche das Chaos und stifte Verwirrung. Es gehe um die Zerstörung der Wissenschaft und der Jurisdikative. Die Umweltschutz-Behörde ist gegen den Beschluss des obersten Gerichts (gegen Ende von 2006) amputiert, seine Forschungsaufgaben kassiert worden. Die Juriskdikative steht unter dem (getwitterten) Verdacht, künftige Mord-Anschläge durch Nachlässigkeit zu verursachen. Donald Trumps Stichwort ist die Sicherheit der Vereinigten Staaten. Für jeden Mord-Anschlag ist nunmehr die Jurisdikative verantwortlich. Das ist sehr einfach, aber sehr effektiv. Mark Danner hat diese Taktik beschrieben. So werden mit Angst und Panik Politik gemacht und politische Traditionen zerstört. Der Kongress kontrolliert nicht mehr. Einspruch ist unmöglich - die Tradition des filibuster bei der Zustimmung zur Ernennung eines Bundesrichters zerstört.

Deshalb muss man die Politik der U.S.-amerikanischen Regierung kräftig gegen den Strich lesen und keine falschen Hoffnungen verbreiten. Heute, am 11.4.2017, der Titel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: "Washington bekennt sich zur Rolle der globalen Ordnungsmacht". Eine Wunsch-Schlagzeile. Andere Politiker haben Kinderköpfe gestreichelt, der amerikanische Präsident streichelt - nach den schrecklichen Bildern der Vernichtung von syrischen Familien -  die Schutz- und Vergeltungswünsche seiner Gefolgsleute. Den PR-Zynismus sollte man nicht mit humaner, geplanter Politik verwechseln. Donald Trump, so Mark Danner, wartet auf seine Gelegenheit: die Krise, die ihn stabilisiert beim Einsatz seiner Macht.

Warten wir hier in der Bundesrepublik - Angst-bereit und Angst-gelähmt - auch ab? Das Land mit der ältesten demokratischen Tradition wickelt sich ab. Was macht unsere Regierung? Was überlegt sie? Ein wenig darüber zu erfahren, fände ich nicht schlecht.

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen