Eine Farce läuft vor unseren Augen ab.
Dass die Formel vom Diesel-Gipfel sich ausbreiten und festsetzen konnte in der öffentlichen Diskussion, ist ein schlechtes Zeichen. "Gipfel" ist ein Worte-Import aus dem Englischen. Beim summit wurden langfristige politische Konzeptionen zu entwickeln, auszuhandeln und festzulegen versucht. Jetzt am Mittwoch auf dem "nationalen Forum für den Diesel", wie diese Verabredung laut Frankfurter Allgemeiner Zeitung heute (am 31.7.2017) offiziell heißt, geht es um die Folgen des strafrechtlich relevanten Betrugs unserer größten Automobil-Hersteller. Gipfel ist das verlogene Spaß-Wort für das vermeintlich lustige Abrechnen einer ratlosen Regierung mit den mächtigen Herren und für das Desinteresse an einer substanziellen Diskussion.
Um welche Folgen geht es? Um die Nachbesserungen der verfuschten Fahrzeuge. Das aber ist doch selbstverständlich: wer betrügt, kommt für den Schaden angemessen auf. Die Krämer der Industrie wollen am liebsten nix zahlen - ein paar Klicks sollen reichen.Sie haben alles nur getan im Dienste des nationalen Geschäfts, mit dem unser Wohlstand erhalten wird. Wieso kommt einem dieses Muster so bekannt vor: die Betrüger gerieren sich als Opfer. Gibt es niemanden in unserer Regierung, der sich erinnert oder sich zu erinnern traut? Warum rollt unsere Regierung den roten Teppich des Gipfels - der heimlichen Anerkennung aus? Warum stellt sie nicht einfach Forderungen? Im exklusiven Einzelgespräch? Es genügt, dass sicher gestellt wird, dass die nachgebesserten Fahrzeuge die gesetzlichen Normen erfüllen. Ist das so schwer durchzusetzen?
Offenbar gibt es eine Scheu, das Selbstverständliche von den Herren der Pferdestärken zu verlangen. Es ist so einfach, nur an die Verbrennungsmotoren zu denken. So tritt man niemandem auf die Füße. Wo ist die verkehrspolitische und energiepolitische Konzeption, die Öffentlichen Verkehr, Radfahr-Verkehr, die Bewegungen der Passanten im öffentlichen Raum und den privaten und geschäftlichen motorisierten Verkehr zusammenbringt und aufeinander abstimmt? Die gibt es nicht.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen